Nutzungsbedingungen für das Benutzen der Web-Akte der
Rechtsanwälte Philipps und Kollegen, Mannheim (www.RAPhilipps.de)

Durch die Nutzung des Systems der Web-Akte erklärt sich der Nutzer mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:

1. Leistungsumfang
Die Kanzlei stellt dem Nutzer für die elektronische Datenübermittlung im Wege des Online-Dialogs die Web-Akte zur Verfügung. Die Kanzlei gibt dem Benutzer dem Umfang der Dienstleistungen bekannt, die er im Rahmen der Web-Akte nutzen kann und behält sich vor diese einzuschränken.

2. Nutzungsberechtigte
Mandanten, deren Bevollmächtigte und hinzugezogene Dritte sind die Nutzer der Web-Akte. Zur Benutzung der Web-Akte erhält jeder Nutzer für ihn bestimmte Identifikations- und Legitimationsdaten (Benutzername und Passwort).

3. Verfahren bei der Anmeldung (Benutzername und Passwort)
Der Nutzer hat Zugang zur Web-Akte durch die Eingabe von Benutzername und Passwort. Er ist verpflichtet sich bei jeder Anmeldung über die Richtigkeit der SSL-Zertifikate zu informieren.

4. Ändern des Passwortes
Der Nutzer ist berechtigt, sein Passwort jederzeit zu ändern. Bei Änderung des Passwortes wird sein bisheriges Passwort ungültig. Der Nutzer ist verpflichtet das ihm von der Kanzlei übersandte Passwort unverzüglich nach der ersten Anmeldung zu ändern.

5. Behandlung der vom Nutzer übermittelten Daten durch die Kanzlei
Die vom Nutzer übermittelten Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und werden vertraulich behandelt. Von der Kanzlei eingesetzte Hilfspersonen oder Erfüllungsgehilfen sind vertraglich zur entsprechenden Verschwiegenheit verpflichtet. Ein umfassendes Safety-Package (permanente 128-bit-Verschlüsselung, Zugangskontrolle durch hochwirksame Firewalls und Autorisationsprüfungen, kontinuierlicher Viren-Check, laufende Datensicherung, Hosting auf einem Zentralserver) gewährleistet eine Sicherheit, die auch die Kommunikation vertraulicher Inhalte ermöglicht. Das zur Speicherung der Daten eingesetzte Rechenzentrum ist nach einer der höchsten europäischen Sicherheitsnormen, dem British Standard zertifiziert.

6. Legitimation und Geheimhaltung
Der Nutzer ist verpflichtet, die von der Kanzlei angeordneten Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter in den Besitz der Identifikations- und Legitimationsdaten gelangt, denn jede Person, die im Besitz dieser Daten ist kann die vereinbarten Dienstleistungen nutzen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Identifikations- und Legitimationsdaten verantwortlich. Die Kanzlei empfiehlt:

• Die Identifikations- und Legitimationsdaten nicht zu notieren oder, z.B. auf der Festplatte des Rechners, zu speichern
• bei der Eingabe der Identifikations- und Legitimationsdaten sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.

Der Nutzer ist verpflichtet, wenn der Nutzer feststellt, dass eine andere Person von den Identifikations- und Legitimationsdaten Kenntnis erhalten hat oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Sofern ihm das nicht möglich ist, hat er die Kanzlei unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird die Kanzlei die Web-Akte sperren oder ein neues Passwort vergeben. Die Kanzlei haftet erst ab dem Zugang der Sperrnachricht für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung entstehen.

7. Komfort-Login
Beim Einsatz des Komfort-Login durch den Nutzer, werden die Identifikations- und Legitimationsdaten lokal auf dem Rechner des Nutzers gespeichert. Deshalb kann die Kanzlei die Vertraulichkeit des Mandantenbereichs nicht garantieren. Der Einsatz des Komfort-Login bedeutet insoweit einen Verzicht des Nutzers auf die Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch die Kanzlei. Für Schäden die durch den Einsatz des Komfort-Logins verursacht werden, übernimmt die Kanzlei keine Haftung.

8. Hinweise zum Datenschutz
Der Nutzer willigt darin ein, dass die Daten, die im Rahmen dieser Kontaktaufnahme erhoben werden, durch die Anwaltskanzlei zu seiner Beratung, Betreuung, zur Information über Dienstleistungen sowie ähnliche Aktivitäten der Anwaltskanzlei genutzt werden dürfen. Sollten er dieser Verarbeitung und Nutzung nicht zustimmen, kann keine weitere Nutzung der Web-Akte erfolgen. Der Nutzer kann jederzeit dieser Verarbeitung und Nutzung auch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen. Dies hat schriftlich gegenüber der Kanzlei zu erfolgen.

9. Haftung
Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Daten aus der Web-Akte unberechtigten Dritten zugänglich werden oder verloren gehen, haftet die Kanzlei nur soweit, wie sie dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der genannten Hilfspersonen, deren Mitarbeitern sowie evtl. an die Stelle dieser Hilfspersonen tretende Dritte.

10. Anwendbares Recht
Auf die Rechtsbeziehung zwischen der Kanzlei und dem Nutzer findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung.

Mannheim, im April 2006

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